Richtlinien für die Prüfung
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 KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH 		 

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  KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNGKAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG     KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHSKAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS  
1. Beginn der Prüfung des Einspruchs

2. Umfang der Prüfung

2.1 Umfang, in dem gegen das Patent Einspruch eingelegt wird

2.2 Prüfung der Einspruchsgründe

3. Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57

3.1 Stand der Technik, der der Öffentlichkeit durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht...

3.1.1 Benutzungshandlungen und Fälle von Zugänglichmachung in sonstiger Weise

3.1.2 Feststellungen der Einspruchsabteilung über die Benutzung

3.1.3 Zugänglichmachung

3.1.3.1 Allgemeines

3.1.3.2 Geheimhaltungsvereinbarung

3.1.3.3 Benutzung auf nichtöffentlichem Gelände

3.1.3.4 Beispiel für die Zugänglichkeit der Benutzung

3.1.3.5 Beispiel für die Unzugänglichkeit eines Verfahrens

3.2 Stand der Technik, der durch mündliche Beschreibung zugänglich wird

3.2.1 Fälle der mündlichen Beschreibung

3.2.2 Unschädliche mündliche Beschreibung

3.2.3 Feststellungen der Einspruchsabteilung bei mündlicher Beschreibung

3.3 Stand der Technik, der der Öffentlichkeit auf schriftlichem und anderem Weg zugänglich wird

4. Mangelhafte Offenbarung der Erfindung

4.1 Maßgebliche Offenbarung

4.2 Offenbarung bei Erfindungen betreffend biologisches Material

4.3 Beweislast für Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit

4.4 Fälle von teilweise nicht ausreichender Offenbarung

4.4.1 Nur Varianten der Erfindung sind nicht ausführbar

4.4.2 Fehlen bekannter Einzelheiten

4.4.3 Schwierigkeiten bei der Ausführung

5. Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents

5.1 Grundlage dieses Einspruchsgrunds

5.2 Grenzen zwischen einer zulässigen und unzulässigen Änderung

6. Erweiterung des Schutzbereichs

6.1 Allgemeines

6.2 Prüfung bei Änderung der Patentansprüche

6.3 Wechsel der Anspruchskategorie

 
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