Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
 KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH
5. Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents 		 

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KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCHKAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH
  4. Mangelhafte Offenbarung der Erfindung4. Mangelhafte Offenbarung der Erfindung     6. Erweiterung des Schutzbereichs6. Erweiterung des Schutzbereichs  
 

5.

Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents

 
5.1 Grundlage dieses Einspruchsgrunds

5.2 Grenzen zwischen einer zulässigen und unzulässigen Änderung

Index:KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCHKAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH 4. Mangelhafte Offenbarung der Erfindung 6. Erweiterung des Schutzbereichs

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