Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH
5. Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents
5.2 Grenzen zwischen einer zulässigen und unzulässigen Änderung
 

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TEIL D
KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCHKAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH
5. Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents5. Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents
  5.1 Grundlage dieses Einspruchsgrunds5.1 Grundlage dieses Einspruchsgrunds       
 

5.2

Grenzen zwischen einer zulässigen und unzulässigen Änderung

 

Die Grenzen zwischen einer zulässigen und einer Art. 123 (2) oder Art. 76 (1) widersprechenden Änderung des Inhalts einer europäischen Patentanmeldung sind bereits in C-VI, 5.3 und 9.1.4 gezogen. Diese Richtlinien sind im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden, wenn der Gegenstand des europäischen Patents in seiner erteilten oder in seiner im Einspruchsverfahren geänderten Fassung über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.