Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
 

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  KAPITEL VI VERÖFFENTLICHUNG DER ANMELDUNG; PRÜFUNGSANTRAG; WEITERLEITUNG DER AKTE AN DIE...KAPITEL VI VERÖFFENTLICHUNG DER ANMELDUNG; PRÜFUNGSANTRAG; WEITERLEITUNG DER AKTE AN DIE...     KAPITEL VIII SPRACHENKAPITEL VIII SPRACHEN  
1. Allgemeines

1.1 Einleitung

1.2 Erste Bearbeitung und Formalprüfung; Kopie der internationalen Anmeldung; Übersetzung

1.3 Nationale Grundgebühr, Benennungsgebühr, Prüfungsantrag, Recherchengebühr und Anspruchsgebühren

1.4 Vorschriften des PCT und des EPÜ

2. Bestimmungen des Kapitels II (Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung)

3. Bestimmungen des Kapitels III (Formalprüfung)

3.1 Vertretung

3.2 Formerfordernisse

3.3 Erteilungsantrag

3.4 Erfindernennung

3.5 Prioritätsanspruch

3.6 Bezeichnung der Erfindung

3.7 Unzulässige Angaben

3.8 Anspruchsgebühr

3.9 Zeichnungen

3.10 Zusammenfassung

3.11 Benennungsgebühr

4. Bestimmungen des Kapitels IV (Sonderbestimmungen)

4.1 Teilanmeldungen

4.2 Sequenzprotokolle

5. Bestimmungen des Kapitels VI (Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an...

5.1 Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

5.2 Prüfungsantrag

5.3 Ergänzende europäische Recherche

6. Gebührenermäßigung und -erstattung bei internationalen (PCT-) Anmeldungen