Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
3. Bestimmungen des Kapitels III (Formalprüfung)
 

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KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
  2. Bestimmungen des Kapitels II (Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung)2. Bestimmungen des Kapitels II (Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung)     4. Bestimmungen des Kapitels IV (Sonderbestimmungen)4. Bestimmungen des Kapitels IV (Sonderbestimmungen)  
 

3.

Bestimmungen des Kapitels III ("Formalprüfung")

 


3.1 Vertretung

3.2 Formerfordernisse

3.3 Erteilungsantrag

3.4 Erfindernennung

3.5 Prioritätsanspruch

3.6 Bezeichnung der Erfindung

3.7 Unzulässige Angaben

3.8 Anspruchsgebühr

3.9 Zeichnungen

3.10 Zusammenfassung

3.11 Benennungsgebühr