Richtlinien für die Prüfung:TEIL A: KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES..., 3. Bestimmungen des Kapitels III (Formalprüfung), 3.3 Erteilungsantrag

Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
3. Bestimmungen des Kapitels III (Formalprüfung)
3.3 Erteilungsantrag

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TEIL A
KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
3. Bestimmungen des Kapitels III (Formalprüfung)

3.2 Formerfordernisse

3.4 Erfindernennung

3.3	Erteilungsantrag

Der Erteilungsantrag (siehe III, 4 ("Erteilungsantrag")) wird bei internationalen Anmeldungen auf dem PCT-Antragsformblatt (Form PCT/RO/101) gestellt. Dieses Formblatt entspricht im Allgemeinen dem EPA-Formblatt für den Erteilungsantrag (Form 1001) und sieht die Eintragung der in Regel 26 (2) außer in den Buchstaben e und f aufgeführten Angaben vor.