Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
3. Bestimmungen des Kapitels III (Formalprüfung)
3.2 Formerfordernisse
 

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KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
3. Bestimmungen des Kapitels III (Formalprüfung)3. Bestimmungen des Kapitels III (Formalprüfung)
  3.1 Vertretung3.1 Vertretung     3.3 Erteilungsantrag3.3 Erteilungsantrag  
 

3.2

Formerfordernisse

 

Die Anmeldung ist daraufhin zu prüfen, ob sie den in III, 3 ("Formerfordernisse") dargelegten Vorgaben entspricht. Die Erfordernisse stimmen im Allgemeinen mit den entsprechenden Erfordernissen des PCT überein, so dass keine zusätzliche Prüfung vorgenommen zu werden braucht, wenn die Anmeldung in einer Amtssprache eingereicht wird.