Richtlinien für die Prüfung
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KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
1. Allgemeines
 

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KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
       2. Bestimmungen des Kapitels II (Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung)2. Bestimmungen des Kapitels II (Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung)  
 

1.

Allgemeines

 


1.1 Einleitung

1.2 Erste Bearbeitung und Formalprüfung; Kopie der internationalen Anmeldung; Übersetzung

1.3 Nationale Grundgebühr, Benennungsgebühr, Prüfungsantrag, Recherchengebühr und Anspruchsgebühren

1.4 Vorschriften des PCT und des EPÜ