Richtlinien für die Prüfung:TEIL A: KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES..., 3. Bestimmungen des Kapitels III (Formalprüfung), 3.6 Bezeichnung der Erfindung

Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
3. Bestimmungen des Kapitels III (Formalprüfung)
3.6 Bezeichnung der Erfindung

HOME

E / D / F


TEIL A
KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...
3. Bestimmungen des Kapitels III (Formalprüfung)

3.5 Prioritätsanspruch

3.7 Unzulässige Angaben

3.6	Bezeichnung der Erfindung

Im Zusammenhang mit III, 7 ("Bezeichnung der Erfindung") ist zu berücksichtigen, dass die Bezeichnung den weniger strengen Erfordernissen der Regel 4.3 PCT und nicht denen von III, 7.1 und 7.2 entsprechen muss.