EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN:Ausführungsordnung: SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

E / D / F

Inhaltsverzeichnis

Europäisches Patenübereinkommen

Ausführungsordnung

Anerkennungsprotokoll

Zentralisierungsprotokoll

Protokoll über Vorrechte und Immunitäten

Personalstandsprotokoll

Gebührenordnung

Alphabetisches Sachregister

Kapitel I - Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen des Europäischen Patentamts

Regel 68 - Form der Entscheidungen

Regel 69 - Feststellung eines Rechtsverlusts

Regel 70 - Unterschrift, Name, Dienstsiegel

Kapitel II - Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

Regel 71 - Ladung zur mündlichen Verhandlung

Regel 71a - Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Regel 72 - Beweisaufnahme durch das Europäische Patentamt

Regel 73 - Beauftragung von Sachverständigen

Regel 74 - Kosten der Beweisaufnahme

Regel 75 - Beweissicherung

Regel 76 - Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen

Kapitel III - Zustellungen

Regel 77 - Allgemeine Vorschriften über Zustellungen

Regel 78 - Zustellung durch die Post

Regel 79 - Zustellung durch unmittelbare Übergabe

Regel 80 - Öffentliche Zustellung

Regel 81 - Zustellung an Vertreter

Regel 82 - Heilung von Zustellungsmängeln

Kapitel IV - Fristen

Regel 83 - Berechnung der Fristen

Regel 84 - Dauer der Fristen

Regel 84a - Verspäteter Zugang von Schriftstücken

Regel 85 - Verlängerung von Fristen

Regel 85a - Nachfrist für Gebührenzahlungen

Regel 85b - Nachfrist für die Stellung des Prüfungsantrags

Kapitel V - Änderungen und Berichtigungen

Regel 86 - Änderung der europäischen Patentanmeldung

Regel 87 - Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene...

Regel 88 - Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen

Regel 89 - - Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

Kapitel VI - Unterbrechung des Verfahrens

Regel 90 - Unterbrechung des Verfahrens

Kapitel VII - Verzicht auf Beitreibung

Regel 91 - Verzicht auf Beitreibung

Kapitel VIII - Unterrichtung der Öffentlichkeit

Regel 92 - Eintragungen in das europäische Patentregister

Regel 93 - Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile

Regel 94 - Durchführung der Akteneinsicht

Regel 95 - Auskunft aus den Akten

Regel 95a - Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten

Regel 96 - Weitere Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts

Kapitel IX - Rechts- und Amtshilfe

Regel 97 - Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten

Regel 98 - Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren...

Regel 99 - Verfahren bei Rechtshilfeersuchen

Kapitel X - Vertretung

Regel 100 - Bestellung eines gemeinsamen Vertreters

Regel 101 - Vollmacht

Regel 102 - Änderungen in der Liste der Vertreter