Kapitel IX - Rechts- und Amtshilfe


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS SECHSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS ACHTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ACHTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel IX - Rechts- und Amtshilfe Kapitel VIII - Unterrichtung der Öffentlichkeit Kapitel X - Vertretung

Kapitel IX

Rechts- und Amtshilfe


 

Regel 97 - Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten

Regel 98 - Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung

Regel 99 - Verfahren bei Rechtshilfeersuchen