Kapitel III - Zustellungen


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS SECHSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS ACHTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ACHTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel III - Zustellungen Kapitel II - Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme Kapitel IV - Fristen

Kapitel III

Zustellungen


 

Regel 77 - Allgemeine Vorschriften über Zustellungen

Regel 78 - Zustellung durch die Post

Regel 79 - Zustellung durch unmittelbare Übergabe

Regel 80 - Öffentliche Zustellung

Regel 81 - Zustellung an Vertreter

Regel 82 - Heilung von Zustellungsmängeln