Kapitel II - Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS SECHSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS ACHTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ACHTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel II - Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme Kapitel I - Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen des Europäischen Patentamts Kapitel III - Zustellungen

Kapitel II

Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme


 

Regel 71 - Ladung zur mündlichen Verhandlung

Regel 71a - Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Regel 72 - Beweisaufnahme durch das Europäische Patentamt

Regel 73 - Beauftragung von Sachverständigen

Regel 74 - Kosten der Beweisaufnahme

Regel 75 - Beweissicherung

Regel 76 - Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen