Kapitel IV - Fristen


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS SECHSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS ACHTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ACHTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel IV - Fristen Kapitel III - Zustellungen Kapitel V - Änderungen und Berichtigungen

Kapitel IV

Fristen


 

Regel 83 - Berechnung der Fristen

Regel 84 - Dauer der Fristen

Regel 84a - Verspäteter Zugang von Schriftstücken

Regel 85 - Verlängerung von Fristen

Regel 85a - Nachfrist für Gebührenzahlungen

Regel 85b - Nachfrist für die Stellung des Prüfungsantrags