Regel 89 - - Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Europäisches Patenübereinkommen

Ausführungsordnung

Anerkennungsprotokoll

Zentralisierungsprotokoll

Protokoll über Vorrechte und Immunitäten

Personalstandsprotokoll

Gebührenordnung

Anhang I

Anhang II

Alphabetisches Sachregister


EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS SECHSTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS ACHTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ACHTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel V - Änderungen und Berichtigungen Kapitel IV - Fristen Kapitel VI - Unterbrechung des Verfahrens
Regel 89 - - Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen Regel 88 - Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen Regel 90 - Unterbrechung des Verfahrens

Regel 89 129

Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen


In Entscheidungen des Europäischen Patentamts können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden.


129 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 8/95, G 1/97 (Anhang I).

 

Art. 91, 97, 102, 104, 111, 112


Index:SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENSKapitel V - Änderungen und BerichtigungenRegel 88 - Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten UnterlagenRegel 90 - Unterbrechung des Verfahrens

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