Richtlinien für die Prüfung:TEIL D: KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG

Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG

E / D / F

KAPITEL III DER EINSPRUCH

KAPITEL III DER EINSPRUCH

KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH

KAPITEL V MATERIELLRECHTLICHE PRÜFUNG BEIM EINSPRUCH

1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen auf Grund der Mängelprüfung durch den...

1.1 Vorlage des Einspruchs an den Formalsachbearbeiter

1.2 Mängelprüfung des Einspruchs

1.2.1 Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt

1.2.2 Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist

1.2.2.1 Mängel nach Regel 56 (1)

1.2.2.2 Mängel nach Regel 56 (2)

1.3 Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter auf Grund der Mängelprüfung

1.3.1 Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß IV, 1.2.1, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht...

1.3.2 Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß IV, 1.2.2, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig...

1.3.3 Umfang der Verpflichtung des Formalsachbearbeiters zum Erlass vorstehender Mitteilungen

1.4 Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel

1.4.1 Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln, auf Grund deren der Einspruch als nicht eingelegt...

1.4.2 Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln gemäß Regel 56 (1) und (2), auf Grund deren der Einspruch...

1.5 Mitteilungen an den Patentinhaber und dessen Stellungnahmen

1.6 Weiteres Verfahren

2. Tätigwerden der Einspruchsabteilung

3. Verwerfung des Einspruchs als unzulässig durch die Einspruchsabteilung ohne Beteiligung des...

4. Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch

5. Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung

5.1 Unzulässigkeit in einer späteren Verfahrensphase

5.2 Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen...

5.3 Einreichung geänderter Unterlagen in Beantwortung des Einspruchsschriftsatzes

5.4 Mitteilung der Stellungnahme eines Beteiligten an die übrigen Beteiligten

5.5 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs mit Beteiligung des Patentinhabers

5.6 Prüfung der Zulässigkeit eines Beitritts und Vorbereitungen im Falle des Beitritts