Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
 KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG
5. Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung 		 

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TEIL D
KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNGKAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG
  4. Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch4. Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch       
 

5.

Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung

 
5.1 Unzulässigkeit in einer späteren Verfahrensphase

5.2 Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Beteiligten durch den Formalsachbearbeiter

5.3 Einreichung geänderter Unterlagen in Beantwortung des Einspruchsschriftsatzes

5.4 Mitteilung der Stellungnahme eines Beteiligten an die übrigen Beteiligten

5.5 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs mit Beteiligung des Patentinhabers

5.6 Prüfung der Zulässigkeit eines Beitritts und Vorbereitungen im Falle des Beitritts

Index:KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNGKAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG 4. Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch  

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