Richtlinien für die Prüfung:TEIL D: KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG, 1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen auf Grund der Mängelprüfung durch den..., 1.3 Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter auf Grund der Mängelprüfung

Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG
1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen auf Grund der Mängelprüfung durch den...
1.3 Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter auf Grund der Mängelprüfung

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TEIL D
KAPITEL IV VERFAHREN BIS ZUR MATERIELLRECHTLICHEN PRÜFUNG
1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen auf Grund der Mängelprüfung durch den...

1.2 Mängelprüfung des Einspruchs

1.4 Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel

1.3	Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter auf Grund der Mängelprüfung

Stellt der Formalsachbearbeiter bei seiner Prüfung nach IV, 1.2 Mängel fest, die noch beseitigt werden können, und liegen keine nicht mehr behebbaren Mängel vor (bei Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel siehe IV, 1.4), so erlässt er - nach Möglichkeit zusammengefasst in einem Bescheid - an den Einsprechenden die nachstehenden Mitteilungen gemäß IV, 1.3.1 bzw. 1.3.2:

1.3.1 Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß IV, 1.2.1, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt

1.3.2 Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß IV, 1.2.2, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig verworfen wird

1.3.3 Umfang der Verpflichtung des Formalsachbearbeiters zum Erlass vorstehender Mitteilungen