Richtlinien für die Prüfung
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 KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS 		 

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  KAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHSKAPITEL VI VERFAHREN BEI DER PRÜFUNG DES EINSPRUCHS     KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNGKAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG  
1. Reihenfolge der Bearbeitung

1.1 Grundsatz

1.2 Ausnahmen

2. Anforderung von Unterlagen

3. Einheit des europäischen Patents

3.1 Allgemeines

3.2 Beeinträchtigung der Einheit des europäischen Patents

4. Unterschiedliche Fassungen des europäischen Patents für verschiedene Vertragsstaaten

4.1 Unterschiedliche Fassungen bei Eintritt des Berechtigten in das Verfahren

4.2 Unterschiedliche Fassung bei unterschiedlichem Stand der Technik nach Art. 54 (3) und (4)

4.3 Unterschiedliche Fassung bei teilweisem Rechtsübergang auf Grund einer Entscheidung gemäß Art. 61 sowie...

4.4 Unterschiedliche Fassung bei einem Vorbehalt nach Art. 167 (2)

4.5 Unterschiedliche Fassung bei Vorliegen älterer nationaler Rechte

5. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers

5.1 Aussetzung des Verfahrens

5.2 Fortsetzung des Verfahrens

5.3 Hemmung der Fristen

5.4 Zuständige Abteilung

6. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 60

6.1 Fortsetzung bei Verzicht auf das Patent oder Erlöschen des Patents

6.2 Fortsetzung bei Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit

6.3 Fortsetzung bei Zurücknahme des Einspruchs

7. Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

8. Veröffentlichung einer neuen Patentschrift

 
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