Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS
5. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
5.4 Zuständige Abteilung
 

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TEIL D
KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENSKAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS
5. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers5. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
  5.3 Hemmung der Fristen5.3 Hemmung der Fristen       
 

5.4

Zuständige Abteilung

 

Die Rechtsabteilung ist für Fragen im Zusammenhang mit der Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens zuständig (siehe Mitteilung des EPA, ABl. 9/1990, 404).

 

Art. 20