Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS
3. Einheit des europäischen Patents
 

HOME

E  /  D   /  F

 

 
 
TEIL D
KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENSKAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS
  2. Anforderung von Unterlagen2. Anforderung von Unterlagen     4. Unterschiedliche Fassungen des europäischen Patents für verschiedene Vertragsstaaten4. Unterschiedliche Fassungen des europäischen Patents für verschiedene Vertragsstaaten  
 

3.

Einheit des europäischen Patents

 


3.1 Allgemeines

3.2 Beeinträchtigung der Einheit des europäischen Patents