Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
 KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS
4. Unterschiedliche Fassungen des europäischen Patents für verschiedene Vertragsstaaten
4.5 Unterschiedliche Fassung bei Vorliegen älterer nationaler Rechte 		 

HOME

E  /  D   /  F

 

DVD Start => Amtl. Publikationen => Richtlinien für die Prüfung => HTML Version

 
 
TEIL D
KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENSKAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS
4. Unterschiedliche Fassungen des europäischen Patents für verschiedene Vertragsstaaten4. Unterschiedliche Fassungen des europäischen Patents für verschiedene Vertragsstaaten
  4.4 Unterschiedliche Fassung bei einem Vorbehalt nach Art. 167 (2)4.4 Unterschiedliche Fassung bei einem Vorbehalt nach Art. 167 (2)       
 

4.5

Unterschiedliche Fassung bei Vorliegen älterer nationaler Rechte

 

C-III, 8.4 ist entsprechend anzuwenden.

 
Index:KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS4. Unterschiedliche Fassungen des europäischen Patents für verschiedene Vertragsstaaten 4.4 Unterschiedliche Fassung bei einem Vorbehalt nach Art. 167 (2)  

Espace LEGAL DVD | EPO web site

Last updated in June 2005
Copyright © 1996-2005 European Patent Office . All Rights Reserved.
e-mail: EPO Mail Distribution