Richtlinien für die Prüfung
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 KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS
6. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 60 		 

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KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENSKAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS
  5. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers5. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers     7. Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers7. Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers  
 

6.

Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 60

 
6.1 Fortsetzung bei Verzicht auf das Patent oder Erlöschen des Patents

6.2 Fortsetzung bei Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit

6.3 Fortsetzung bei Zurücknahme des Einspruchs

Index:KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENSKAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS 5. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers 7. Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

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