Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS
5. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
 

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KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENSKAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS
  4. Unterschiedliche Fassungen des europäischen Patents für verschiedene Vertragsstaaten4. Unterschiedliche Fassungen des europäischen Patents für verschiedene Vertragsstaaten     6. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 606. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 60  
 

5.

Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers

 


5.1 Aussetzung des Verfahrens

5.2 Fortsetzung des Verfahrens

5.3 Hemmung der Fristen

5.4 Zuständige Abteilung