Richtlinien für die Prüfung:TEIL C: KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)

Richtlinien für die Prüfung
TEIL C
KAPITEL II INHALT EINER EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNG (AUSGENOMMEN PATENTANSPRÜCHE)

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TEIL C

KAPITEL I EINLEITUNG

KAPITEL III PATENTANSPRÜCHE

1. Allgemeines

2. Zusammenfassung

3. Erteilungsantrag - Bezeichnung

4. Beschreibung

4.1 Allgemeines

4.2 Gebiet der Technik

4.3 Bisheriger Stand der Technik

4.4 Belanglose Angaben

4.5 Technische Aufgabe und Lösung der Aufgabe

4.6 Regel 27 (1) c) und Art. 52 (1)

4.7 Zeichnungen

4.8 Bezugszeichen

4.9 Ausreichende Offenbarung

4.10 Art. 83 und Art. 123 (2)

4.11 Unzureichende Offenbarung

4.12 Gewerbliche Anwendbarkeit

4.13 Art und Weise und Reihenfolge der Darstellung

4.14 Terminologie

4.14a Computerprogramme

4.15 Physikalische Größen, Einheiten

4.16 Eigennamen, Marken und Handelsnamen

4.17 Eingetragene Warenzeichen

6. Biologisches Material betreffende Erfindungen

6.1 Biologisches Material

6.2 Öffentliche Zugänglichkeit von biologischem Material

6.3 Hinterlegung von biologischem Material

7. Unzulässige Angaben

7.1 Kategorien

7.2 Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen

7.3 Herabsetzende Äußerungen

7.4 Belanglose Angaben

7.5 Ausschluss von Angaben bei der Veröffentlichung

KAPITEL II Anlage IN DER INTERNATIONALEN PRAXIS ANERKANNTE EINHEITEN GEMÄSS REGEL 35 (12) (siehe II,...

1. SI-Einheiten und ihre dezimalen Vielfachen und Teile

1.1 SI-Basiseinheiten

1.1.1 Besonderer Name und besonderes Einheitenzeichen für die SI-Temperatureinheit bei der Angabe von...

1.2 Andere SI-Einheiten

1.2.1 Ergänzende SI-Einheiten

1.2.2 Abgeleitete SI-Einheiten

1.2.3 Besondere Namen und Einheitenzeichen für abgeleitete SI-Einheiten

1.3 Vorsätze und Vorsatzzeichen zur Bezeichnung von bestimmten dezimalen Vielfachen und Teilen von...

1.4 Zugelassene besondere Namen und Einheitenzeichen für dezimale Vielfache oder Teile von...

2. Einheiten, die ausgehend von SI-Einheiten definiert, aber nicht dezimale Vielfache oder Teile davon...

3. Einheiten, die im SI verwendet und deren SI-Werte über Versuche erhalten werden

4. Einheiten und Namen von Einheiten, die nur in speziellen Anwendungsbereichen zugelassen sind

5. Zusammengesetzte Einheiten