Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
 KAPITEL IX GEMEINSAME VORSCHRIFTEN 		 

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TEIL A
  KAPITEL VIII SPRACHENKAPITEL VIII SPRACHEN     KAPITEL X ZEICHNUNGENKAPITEL X ZEICHNUNGEN  
1. Vertretung

1.1 Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter

1.2 Vertretung durch einen Angestellten

1.3 Gemeinsamer Vertreter

1.4 Liste der zugelassenen Vertreter; Rechtsanwälte

1.5 Unterzeichnete Vollmacht

1.6 Allgemeine Vollmacht

1.7 Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht

2. Form der Unterlagen

2.1 Unterlagen der europäischen Patentanmeldung

2.2 Schriftstücke, die Unterlagen ersetzen, und Übersetzungen

2.3 Andere Unterlagen

2.4 Stückzahl

2.5 Nachreichung von Unterlagen

3. Unterzeichnung der Schriftstücke

3.1 Nach der europäischen Patentanmeldung eingereichte Unterlagen

3.2 Unterlagen der europäischen Patentanmeldung

3.3 Form der Unterschrift

3.4 Gemeinsame Anmelder

 
   KAPITEL VIII SPRACHEN KAPITEL X ZEICHNUNGEN

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