Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL IX GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
2. Form der Unterlagen
 

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TEIL A
KAPITEL IX GEMEINSAME VORSCHRIFTENKAPITEL IX GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
  1. Vertretung1. Vertretung     3. Unterzeichnung der Schriftstücke3. Unterzeichnung der Schriftstücke  
 

2.

Form der Unterlagen

 


2.1 Unterlagen der europäischen Patentanmeldung

2.2 Schriftstücke, die Unterlagen ersetzen, und Übersetzungen

2.3 Andere Unterlagen

2.4 Stückzahl

2.5 Nachreichung von Unterlagen