Richtlinien für die Prüfung:TEIL A: KAPITEL IX GEMEINSAME VORSCHRIFTEN, 2. Form der Unterlagen, 2.2 Schriftstücke, die Unterlagen ersetzen, und Übersetzungen

Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL IX GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
2. Form der Unterlagen
2.2 Schriftstücke, die Unterlagen ersetzen, und Übersetzungen

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TEIL A
KAPITEL IX GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
2. Form der Unterlagen

2.1 Unterlagen der europäischen Patentanmeldung

2.3 Andere Unterlagen

2.2	Schriftstücke, die Unterlagen ersetzen, und Übersetzungen

Für Schriftstücke, die Unterlagen ersetzen, und für Übersetzungen von nach Art. 14 (2) eingereichten Unterlagen in eine Amtssprache gelten die gleichen Erfordernisse wie für die Unterlagen der Anmeldung.

Regel 35 (1)

Regel 36 (1)