Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
 KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG 		 

HOME

E  /  D   /  F

 

DVD Start => Amtl. Publikationen => Richtlinien für die Prüfung => HTML Version

 
 
TEIL D
  KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENSKAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS     KAPITEL IX KOSTENKAPITEL IX KOSTEN  
1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch

1.1 Allgemeines

1.2 Widerruf des europäischen Patents

1.2.1 Widerruf aus sachlichen Gründen

1.2.2 Widerruf wegen fehlender Druckkostengebühr oder fehlender Übersetzung

1.2.3 Widerruf wegen fehlender Anzeige der Bestellung eines neuen Vertreters

1.2.4 Widerruf bei Vorlage nach Fristablauf

1.2.5 Widerruf des Patents, wenn der Patentinhaber an der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht...

1.3 Zurückweisung des Einspruchs

1.4 Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang

1.4.1 Erlass der Entscheidung

1.4.2 Angabe der geänderten Fassung des europäischen Patents in der Entscheidung

2. Sonstige Entscheidungen

2.1 Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Einspruchs oder Beitritts

2.2 Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen

2.3 Entscheidung über einen mitgeteilten Rechtsverlust auf Antrag des Betroffenen

2.4 Entscheidung über die Wiedereinsetzung

2.5 Entscheidung über die Einstellung des Einspruchsverfahrens

 
   KAPITEL VII EINZELHEITEN UND BESONDERHEITEN DES VERFAHRENS KAPITEL IX KOSTEN

Espace LEGAL DVD | EPO web site

Last updated in June 2005
Copyright © 1996-2005 European Patent Office . All Rights Reserved.
e-mail: EPO Mail Distribution