Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG
1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch
1.2 Widerruf des europäischen Patents
1.2.2 Widerruf wegen fehlender Druckkostengebühr oder fehlender Übersetzung
 

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TEIL D
KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNGKAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG
1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch
1.2 Widerruf des europäischen Patents1.2 Widerruf des europäischen Patents
  1.2.1 Widerruf aus sachlichen Gründen1.2.1 Widerruf aus sachlichen Gründen     1.2.3 Widerruf wegen fehlender Anzeige der Bestellung eines neuen Vertreters1.2.3 Widerruf wegen fehlender Anzeige der Bestellung eines neuen Vertreters  
 

1.2.2

Widerruf wegen fehlender Druckkostengebühr oder fehlender Übersetzung

 

Hat der Patentinhaber die Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift nicht rechtzeitig entrichtet oder die Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA, die nicht die Verfahrenssprache sind, nicht rechtzeitig eingereicht (siehe VI, 7.2.3), so wird das europäische Patent widerrufen.

 

Art. 102 (4), (5)