Richtlinien für die Prüfung
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 KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG
1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch
1.2 Widerruf des europäischen Patents 		 

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TEIL D
KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNGKAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG
1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch
  1.1 Allgemeines1.1 Allgemeines     1.3 Zurückweisung des Einspruchs1.3 Zurückweisung des Einspruchs  
 

1.2

Widerruf des europäischen Patents

 
1.2.1 Widerruf aus sachlichen Gründen

1.2.2 Widerruf wegen fehlender Druckkostengebühr oder fehlender Übersetzung

1.2.3 Widerruf wegen fehlender Anzeige der Bestellung eines neuen Vertreters

1.2.4 Widerruf bei Vorlage nach Fristablauf

1.2.5 Widerruf des Patents, wenn der Patentinhaber an der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr interessiert ist

Index:KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch 1.1 Allgemeines 1.3 Zurückweisung des Einspruchs

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