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KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG
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1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch | ||||||
1.2 Widerruf des europäischen Patents |
1.2.3 Widerruf wegen fehlender Anzeige der Bestellung eines neuen Vertreters
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1.2.5 Widerruf des Patents, wenn der Patentinhaber an der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht...
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