Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG
1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch
1.3 Zurückweisung des Einspruchs
 

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TEIL D
KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNGKAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG
1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch
  1.2 Widerruf des europäischen Patents1.2 Widerruf des europäischen Patents     1.4 Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang1.4 Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang  
 

1.3

Zurückweisung des Einspruchs

 

Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass die in Art. 100 genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patents in unveränderter Form nicht entgegenstehen, so weist sie den Einspruch zurück.

 

Art. 102 (2)