Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG
1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch
 

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       2. Sonstige Entscheidungen2. Sonstige Entscheidungen  
 

1.

Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch

 


1.1 Allgemeines

1.2 Widerruf des europäischen Patents

1.3 Zurückweisung des Einspruchs

1.4 Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang