Richtlinien für die Prüfung:TEIL D: KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG, 2. Sonstige Entscheidungen, 2.2 Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen

Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG
2. Sonstige Entscheidungen
2.2 Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen

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TEIL D
KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG
2. Sonstige Entscheidungen

2.1 Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Einspruchs oder Beitritts

2.3 Entscheidung über einen mitgeteilten Rechtsverlust auf Antrag des Betroffenen

2.2	Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen

Diese Entscheidungen werden in E-X, 6 behandelt.

Zur Aufrechterhaltung des Patents mit geänderten Unterlagen siehe VI, 7.2.2.