Richtlinien für die Prüfung
TEIL D
KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG
1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch
1.4 Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
 

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TEIL D
KAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNGKAPITEL VIII ENTSCHEIDUNGEN DER EINSPRUCHSABTEILUNG
1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch
  1.3 Zurückweisung des Einspruchs1.3 Zurückweisung des Einspruchs       
 

1.4

Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang

 


1.4.1 Erlass der Entscheidung

1.4.2 Angabe der geänderten Fassung des europäischen Patents in der Entscheidung