Artikel 5(2) GebO - ABl. 2002, 162

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Januar 2002 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen in der Informationsstelle München

- ABl. 2002, 162 -

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Artikel 5 (2) Gebührenordnung,

beschließt:

Artikel 1

Für die Zahlung von Verwaltungsgebühren für die Fertigung von Fotokopien durch EPA-Personal oder in Selbstbedienung im Rahmen der Akteneinsicht in der Informationsstelle München (Regel 94 (2) EPÜ; Nr. 2.1-Ziffer 7.2 des Gebührenverzeichnisses) werden auch Kreditkarten akzeptiert.

Artikel 2

Dies gilt auch für den Erwerb von Patentinformationsprodukten, von sonstigen Kopien aus Unterlagen des EPA und Veröffentlichungen des Amtes.

Artikel 3

Das EPA akzeptiert Kreditkarten von EUROCARD (MasterCard), VISA und JCB.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 2002 in Kraft.
Geschehen zu München am
21. Januar 2002
Ingo Kober
Präsident