Artikel 10(2) GebO - ABl. 2006, 83

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Januar 2006 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 10 (2) der Gebührenordnung¹

- ABl. 2006, 83 -

Gestützt auf Artikel 10 (2) der Gebührenordnung beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts:

1. Stützt sich ein europäischer Recherchenbericht auf einen vom EPA erstellten früheren Recherchenbericht

- für eine Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, oder

- für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 EPÜ oder

- für eine frühere Anmeldung im Sinn der Regel 15 EPÜ, so werden folgende Beträge zurückerstattet:

Kann sich das EPA vollständig auf die frühere Recherche stützen, so wird entweder die für die frühere Recherche gezahlte Recherchengebühr zu 100 % zurückerstattet (Fallgruppen 1 und 3 in der Tabelle) oder - wo dies zu einem unangemessenen Ergebnis führen würde (Fallgruppen 2, 4 und 5 in der Tabelle) - die europäische Recherchengebühr in der bislang geltenden Höhe zurückerstattet.

Kann sich das EPA teilweise auf die frühere Recherche stützen, so wird eine 25%ige Rückerstattung nach denselben Grundsätzen gewährt.

2. Die Kriterien dafür, welcher Rückerstattungssatz (vollständig oder teilweise) anzuwenden ist, und das Rückerstattungsverfahren richten sich nach der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2005, 433).

3. Dieser Beschluss ist auf alle europäischen Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretenden internationalen Patentanmeldungen anzuwenden, die ab 1. Juli 2005 eingereicht werden.