Artikel 5(2)  GebO - ABl. 2005, Beil. zu Nr. 1/2005, Seite 37

Anhang B.1 zu den VLK
Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline

- ABl. 2005, Beil. zu Nr. 1/2005, Seite 37 -

INHALT

1. Allgemeine Bestimmungen

2. Zulassung

3. Belastung des laufenden Kontos

4. Kontoeinsicht

5. Entziehung der Zulassung

Anlage: DTD¹ zur Erstellung der XML²-Datei für Sammelzahlungen

1. Allgemeine Bestimmungen

Die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® umfaßt die Gebührenzahlung und die Kontoeinsicht. Auf die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® finden die Vorschriften über das laufende Konto Anwendung³, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Zulassung

2.1 Als Nutzer der Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® können natürliche Personen zugelassen werden, die über ein laufendes Konto beim EPA verfügungsberechtigt sind.

2.2 Die Zulassung zur Online-Gebührenzahlung erfolgt auf schriftlichen, unterzeichneten Antrag des Kontoinhabers. Der Antrag ist zu richten an:

Europäisches Patentamt

Zweigstelle Den Haag

EPA-Kundenbetreuung

Postbus 5818

NL-2280 HV Rijswijk

Fax: (+ 31(0)70) 340 4600

E-Mail: epoline@epo.org

2.3 Bei Einreichung per Telefax oder E-Mail ist kein Bestätigungsschreiben erforderlich. Wird der Antrag per E-Mail gestellt, entfällt das Unterschriftserfordernis.

2.4 Eine weitere Voraussetzung für den Zugang zur Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® ist der Besitz einer gültigen Smartcard und eines Smartcard-Lesegeräts. Dieses Paket für den sicheren Zugang zur Online-Gebührenzahlung ist über die Option "Registrierung" auf der Startseite von My.epoline® kostenlos beim EPA erhältlich.

3. Belastung des laufenden Kontos

3.1 Das laufende Konto kann mit den an das EPA zu entrichtenden Gebühren und Auslagen, die einer Anmeldenummer zugeordnet werden können, belastet werden.

3.2 Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt auf der Grundlage der vom Nutzer online übermittelten Zahlungsdaten. Der Nutzer hat die Wahl zwischen einem Einzelabbuchungsauftrag, der sich auf die Zahlung von Gebühren und Auslagen für eine Anmeldung bezieht, und einem Sammelabbuchungsauftrag, mit dem für mehrere Anmeldungen Gebühren und Auslagen bezahlt werden können.

3.3 Der Sammelabbuchungsauftrag ist in Form einer XML-Datei zu übermitteln. Zur Erstellung der XML-Datei sollte die in der Anlage zu diesem Anhang veröffentlichte DTD verwendet werden.

3.4 Der Empfang eines Abbuchungsauftrags wird auf dem Bildschirm angezeigt. Diese Empfangsbescheinigung kann vom Nutzer ausgedruckt werden. Wird ein Abbuchungsauftrag bei der Übertragung auf Grund der auf dem Server des EPA automatisch durchgeführten Prüfung abgewiesen, erhält der Nutzer eine Fehlermeldung. Der Abbuchungsauftrag gilt als nicht eingegangen und die Zahlung als nicht erfolgt.

3.5. Als Tag des Eingangs einer Zahlung beim EPA gilt der Tag, an dem der Abbuchungsauftrag beim EPA lesbar und virenfrei eingegangen ist, sofern auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist.

3.6 Bei teilweiser Deckung des laufenden Kontos werden in Abbuchungsaufträgen, die sich auf mehrere Zahlungsvorgänge beziehen, die Zahlungen in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern berücksichtigt.

3.7 Wird das laufende Konto innerhalb der in den Vorschriften über das laufende Konto vorgesehenen Fristen aufgefüllt und eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5 % des Fehlbetrags, jedoch mindestens 150 Euro und höchstens 765 Euro entrichtet, so gilt der Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags als Tag des Eingangs der Zahlung.

4. Kontoeinsicht

Der Nutzer kann den Kontostand seines laufenden Kontos online abfragen. Darüber hinaus kann er die in einem begrenzten Zeitraum⁴ zurückliegenden Kontobewegungen und die mittels der Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® eingereichten, aber noch unbearbeiteten Abbuchungsaufträge und das Gebührenverzeichnis online einsehen. Die Daten können zudem heruntergeladen werden.

5. Entziehung der Zulassung

Führt die Nutzung der Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® zu Schwierigkeiten, so kann das EPA von Amts wegen die Zulassung zu diesem Dienst widerrufen und die Smartcard sperren.