Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
 KAPITEL XII AKTENEINSICHT; AUSKUNFT AUS DEN AKTEN; EINSICHTNAHME IN DAS EUROPÄISCHE PATENTREGISTER;... 		 

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TEIL A
  KAPITEL XI GEBÜHRENKAPITEL XI GEBÜHREN       
1. Allgemeines

2. Akteneinsicht

2.1 Umfang der Akteneinsicht

2.2 Durchführung der Akteneinsicht

2.3 Beschränkungen der Akteneinsicht

2.4 Vertraulichkeit des Antrags

2.5 Akteneinsicht vor Veröffentlichung der Anmeldung

2.6 Veröffentlichung bibliografischer Angaben vor Veröffentlichung der Anmeldung

3. Auskunft aus den Akten

4. Einsichtnahme in das europäische Patentregister

5. Ausstellung beglaubigter Kopien

6. Vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege

 
   KAPITEL XI GEBÜHREN  

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