Richtlinien für die Prüfung:TEIL A: KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN, 2. Anmeldungen nach Art. 61

Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN
2. Anmeldungen nach Art. 61

E / D / F


TEIL A
KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN

1. Europäische Teilanmeldungen (siehe auch C-VI, 9.1)

1. Europäische Teilanmeldungen (siehe auch C-VI, 9.1)

3. Zurschaustellen auf einer Ausstellung

3. Zurschaustellen auf einer Ausstellung

2.	Anmeldungen nach Art. 61

2.1 Allgemeines

2.2 Aussetzung des Erteilungsverfahrens

2.3 Fortsetzung des Erteilungsverfahrens

2.4 Hemmung der Fristen

2.5 Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung

2.6 Weiterverfolgung der Anmeldung durch einen Dritten

2.7 Einreichung einer neuen Anmeldung

2.8 Zurückweisung der früheren Anmeldung

2.9 Teilweiser Rechtsübergang auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung