Richtlinien für die Prüfung:TEIL A: KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN, 2. Anmeldungen nach Art. 61, 2.8 Zurückweisung der früheren Anmeldung

Richtlinien für die Prüfung
TEIL A
KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN
2. Anmeldungen nach Art. 61
2.8 Zurückweisung der früheren Anmeldung

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TEIL A
KAPITEL IV SONDERBESTIMMUNGEN
2. Anmeldungen nach Art. 61

2.7 Einreichung einer neuen Anmeldung

2.9 Teilweiser Rechtsübergang auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung

2.8	Zurückweisung der früheren Anmeldung

Beantragt der Dritte gemäß Art. 61 (1) c), die frühere Anmeldung zurückzuweisen, so muss das EPA diesem Antrag entsprechen. Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar (Art. 106 (1)).

Art. 61 (1) c)