VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS


 

E  /  D   /  F




Kapitel I - Prüfung durch die Eingangsstelle

Regel 39 - Mitteilung auf Grund der Eingangsprüfung

Regel 40 - Prüfung bestimmter Formerfordernisse

Regel 41 - Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen

Regel 42 - Nachholung der Erfindernennung

Regel 43 - Verspätet oder nicht eingereichte Zeichnungen

Kapitel II - Europäischer Recherchenbericht

Regel 44 - Inhalt des europäischen Recherchenberichts

Regel 44a - Erweiterter europäischer Recherchenbericht

Regel 45 - Unvollständige Recherche

Regel 46 - Europäischer Recherchenbericht bei mangelnder Einheitlichkeit

Regel 47 - Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung

Kapitel III - Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

Regel 48 - Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung

Regel 49 - Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen...

Regel 50 - Mitteilungen über die Veröffentlichung

Kapitel IV - Prüfung durch die Prüfungsabteilung

Regel 51 - Prüfungsverfahren

Regel 52 - Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder

Kapitel V - Europäische Patentschrift

Regel 53 - Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung und Form der europäischen...

Regel 54 - Urkunde über das europäische Patent