Regel 40 - Prüfung bestimmter Formerfordernisse


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS DRITTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel I - Prüfung durch die Eingangsstelle Kapitel IV - Priorität Kapitel II - Europäischer Recherchenbericht
Regel 40 - Prüfung bestimmter Formerfordernisse Regel 39 - Mitteilung auf Grund der Eingangsprüfung Regel 41 - Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen

Regel 40 67

Prüfung bestimmter Formerfordernisse


Die Formerfordernisse, denen eine europäische Patentanmeldung nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b genügen muss, sind die in Regel 27a Absätze 1 bis 3, Regel 32 Absätze 1 und 2, Regel 35 Absätze 2 bis 11 und 14 und Regel 36 Absätze 2 und 4 vorgeschriebenen Erfordernisse.


67 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 05.06.1992, in Kraft getreten am 01.01.1993 (ABl. EPA 1992, 342 ff.).