EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN:Ausführungsordnung: VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS, Kapitel V - Europäische Patentschrift, Regel 53 - Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung und Form der europäischen...

Regel 53 - Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung und Form der europäischen Patentschrift

E / D / F

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Europäisches Patenübereinkommen

Ausführungsordnung

Anerkennungsprotokoll

Zentralisierungsprotokoll

Protokoll über Vorrechte und Immunitäten

Personalstandsprotokoll

Gebührenordnung

Anhang I

Anhang II

Alphabetisches Sachregister

EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis

Ausführungsordnung

VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

DRITTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Kapitel V - Europäische Patentschrift

Kapitel IV - Prüfung durch die Prüfungsabteilung

Kapitel I - Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen des Europäischen Patentamts

Regel 53 - Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung und Form der europäischen...

Regel 52 - Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder

Regel 54 - Urkunde über das europäische Patent

Regel 53 79

Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung und Form der europäischen Patentschrift

Die Regeln 48 und 49 Absätze 1 und 2 sind auf die europäische Patentschrift entsprechend anzuwenden. Außerdem wird in der Patentschrift die Frist angegeben, innerhalb deren Einspruch gegen das europäische Patent eingelegt werden kann.

79 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 10.06.1988, in Kraft getreten am 01.10.1988 (ABl. EPA 1988, 290 ff.). Siehe Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 10.01.1984 über die Form der europäischen Patentschriften (ABl. EPA 1984, 88).

Art. 98, 99