Kapitel I - Prüfung durch die Eingangsstelle


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Ausführungsordnung Europäisches Patenübereinkommen Anerkennungsprotokoll
VIERTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS DRITTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel I - Prüfung durch die Eingangsstelle Kapitel IV - Priorität Kapitel II - Europäischer Recherchenbericht

Kapitel I

Prüfung durch die Eingangsstelle


 

Regel 39 - Mitteilung auf Grund der Eingangsprüfung

Regel 40 - Prüfung bestimmter Formerfordernisse

Regel 41 - Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen

Regel 42 - Nachholung der Erfindernennung

Regel 43 - Verspätet oder nicht eingereichte Zeichnungen