Richtlinien für die Prüfung
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 KAPITEL VI VERÖFFENTLICHUNG DER ANMELDUNG; PRÜFUNGSANTRAG; WEITERLEITUNG DER AKTE AN DIE... 		 

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  KAPITEL V ERLASS DES BESCHEIDS ÜBER DIE FORMALPRÜFUNG; ÄNDERUNG EINER ANMELDUNG; BERICHTIGUNG VON...KAPITEL V ERLASS DES BESCHEIDS ÜBER DIE FORMALPRÜFUNG; ÄNDERUNG EINER ANMELDUNG; BERICHTIGUNG VON...     KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...  
1. Veröffentlichung der Anmeldung

1.1 Datum der Veröffentlichung

1.2 Keine Veröffentlichung; Verhinderung der Veröffentlichung

1.3 Inhalt der Veröffentlichung

1.4 Veröffentlichung nur in elektronischer Form

1.5 Gesonderte Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts

2. Prüfungsantrag und Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung

2.1 Mitteilung

2.2 Frist für die Stellung des Prüfungsantrags

2.3 Nachfrist

2.4 Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung

2.5 Rückerstattung der Prüfungsgebühr

2.6 Ermäßigung der Prüfungsgebühr

 
   KAPITEL V ERLASS DES BESCHEIDS ÜBER DIE FORMALPRÜFUNG; ÄNDERUNG EINER ANMELDUNG; BERICHTIGUNG VON... KAPITEL VII ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES...

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