Artikel 80 52

Anmeldetag

Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unterlagen enthalten:

a) einen Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird;

b) die Benennung mindestens eines Vertragsstaats;

c) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;

d) in einer der in Artikel 14 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Sprachen eine Beschreibung und einen oder mehrere Patentansprüche, selbst wenn die Beschrei-bung und die Patentansprüche nicht den übrigen Vorschriften dieses Übereinkommens entsprechen.