Die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich, knapp gefasst und von der Beschreibung gestützt sein.
55Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 2/98, G 1/03, G 2/03 (Anhang I).
