Kapitel IV - Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens


 

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EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN- Inhaltsverzeichnis    
Europäisches Patenübereinkommen Vorwort Ausführungsordnung
ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN DRITTER TEIL - DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
Kapitel IV - Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens Kapitel III - Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung Kapitel I - Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

Kapitel IV

Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens


 

Artikel 71 - Übertragung und Bestellung von Rechten

Artikel 72 - Rechtsgeschäftliche Übertragung

Artikel 73 - Vertragliche Lizenzen

Artikel 74 - Anwendbares Recht